Die gerade begründete SPD/CDU-Regierung für Brandenburg ist so plan- und ideenlos, dass Dauer-Ministerpräsident Woidke von der SPD (regiert länger als Honecker!) als wichtigstes Ziel der Regierung formuliert:
„… die wichtigste und größte Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen“
Extremisten? Natürlich meint er nicht linke Terroristen, die Stromnetze attackieren oder auch mörderische muslimische Fanatiker – er meint die einzige Oppositionspartei im Land, die AfD. Und die echten Probleme? Tägliche Unternehmenspleiten, verfallene Infrastruktur, Jobverlust, Bildungsmisere, unbezahlbare Energie, absurd schlechter Nahverkehr – das findet Woidke nicht so wichtig. Kein Wunder: Das sind alles Probleme, die die SPD in weit über 30 Jahren Regierung ja hausgemacht hat.
Mithilfe von Junior-Partner die CDU klammert er sich noch ein bisschen an die Macht. Aber es steht doch fest: Auch wenn die SPD-Regierung noch so viele Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ verschleudert, bei der nächsten Wahl 2029 kommt die Chance der AfD. Dann ist Woidke weg und die SPD auch. Ein Glück!
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Der Beitrag Kampf gegen die AfD als Staatsziel? erschien zuerst auf Rainer Galla.