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Ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Wochenende aus der schönen Stadt Cottbus. Hier hat sich, und das haben Sie ja eventuell selbst den etablierten Medien entnehmen können – unsere große AfD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende zur Klausurtagung getroffen. Eine wichtige Zusammenkunft, denn hier wird der Plan geschmiedet für die zukünftige Oppositionsarbeit der AfD in den vor uns liegenden Jahren und natürlich findet bereits auch die Vorbereitung auf eine mögliche AfD-Regierung ab 2029 statt.

Wäre ich heute nicht hier, hätte ich in meinem Wahlkreis unsere guten Freunde der AfD in Frankfurt (Oder) unterstützt. Die haben nämlich mit mehreren Demonstrationen am Wochenende auf die Untätigkeit der Merz-Regierung hinsichtlich der Energiepreiskrise hingewiesen und sehr deutlich gefordert: Der Spritpreis muss runter, so wie das viele unserer europäischen Nachbarländer bereits gemacht haben. Wozu aber die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist. Wenn Sie schauen wollen, wie die Demonstrationen gelaufen sind, dann klicken Sie einfach hier:

Ich wünsche Ihnen noch ein sehr schönes Wochenende.
Ihr Rainer Galla, AfD-Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (Oder)

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Besonders stark ist die AfD – auch im Westen – bei Wahlen und Umfragen bei den jungen Menschen. Dort wurde sie jetzt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die stärkste Kraft. Der SPIEGEL hat Schüler einer Berufsschulklasse gefragt, warum sie der AfD ihre Stimme gegeben haben. Das ist ein Bezahlartikel und wir wollen dem Relotius-Fälschungs-Spiegel nicht die Taschen füllen. Aber das Geheimnis – warum fast alle in (nicht nur dieser) Berufsschulklasse die AfD wählen, können wir doch auch so lösen, oder?

Ihr Rainer Galla, für Frankfurt (O.) und Oder-Spree im Bundestag

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Schock bei allen Bahnpendlern: rbb verbreitet Falschmeldung über Vollsperrung der RE1-Strecke.

Freitagmittag – kurz vor Feierabend, da sendet der zwangsgebührenfinanzierte rbb auf seinen Kanälen (Hörfunk, Online, …) die Horrormeldung für alle, die von Ost-Brandenburg in die Hauptstadtregion pendeln: „Von Sonntag bis zum 30. März fallen alle Züge des RE 1 aus.“ Doch das ist falsch. Richtig ist: Es gibt Bauarbeiten bei der Bahn. Aber nur nachts und am Wochenende. Die „normalen“ Pendler, die tagsüber unterwegs sind, sind gar nicht betroffen.

Der für Ost-Brandenburg zuständige AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla:

„Mein Bundestagsbüro hat die rbb-Onlineredaktion sofort auf den Fehler hingewiesen. Dort wurde unsere Mail allerdings ignoriert. Wir haben dann die ODEG-Pressestelle eingeschaltet. Auch der gelang es offensichtlich nicht, die falsche Panikmache des rbb zu stoppen. Erst Stunden später – gegen 18:00 Uhr – erfolgte eine Korrektur und eine halbherzige Entschuldigung des Senders. Es ist schlimm genug, dass Pendler mit ständigen Zugausfällen, Verspätungen oder Sperrungen leben müssen. Fast noch schlimmer ist die Ignoranz und Überheblichkeit des öffentlich-rechtlichen rbb, der offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, eine Pressemitteilung des Bahnbetreibers ODEG zu verstehen und richtig wiederzugeben. Zur Erinnerung: Die AfD setzt sich für einen schlanken, gebührenfreien Rundfunk ein, der wirklich regional aus Brandenburg berichtet und versteht, worüber er berichtet!“

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„Deutschland hat kein Interesse an einer Destabilisierung im Nahen Osten – denn dann könnte sich bald schon die nächste Flüchtlingswelle auf den Weg machen, natürlich zu uns!“ – sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Oder-Spree und Frankfurt (O.), Rainer Galla.

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Die gerade begründete SPD/CDU-Regierung für Brandenburg ist so plan- und ideenlos, dass Dauer-Ministerpräsident Woidke von der SPD (regiert länger als Honecker!) als wichtigstes Ziel der Regierung formuliert:

„… die wichtigste und größte Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen“

Extremisten? Natürlich meint er nicht linke Terroristen, die Stromnetze attackieren oder auch mörderische muslimische Fanatiker – er meint die einzige Oppositionspartei im Land, die AfD. Und die echten Probleme? Tägliche Unternehmenspleiten, verfallene Infrastruktur, Jobverlust, Bildungsmisere, unbezahlbare Energie, absurd schlechter Nahverkehr – das findet Woidke nicht so wichtig. Kein Wunder: Das sind alles Probleme, die die SPD in weit über 30 Jahren Regierung ja hausgemacht hat.

Mithilfe von Junior-Partner die CDU klammert er sich noch ein bisschen an die Macht. Aber es steht doch fest: Auch wenn die SPD-Regierung noch so viele Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ verschleudert, bei der nächsten Wahl 2029 kommt die Chance der AfD. Dann ist Woidke weg und die SPD auch. Ein Glück!

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Reförmchen ohne Wirkung? AfD stimmt im Bundestag mit NEIN zum Bürgergeld-Gesetz der Merz-Regierung.

Unser AfD-Bundestagsabgeordneter Rainer Galla: „ABLEHNUNG zu dem Gesetz, mit dem die GRUNDSICHERUNG reformiert werden soll. Nach Ansicht der AfD ist das Gesetz nicht ausreichend, als dass man tatsächlich von einer wirksamen Reform sprechen könnte – es handelt sich eher um einen Show – Antrag, mit dem die Koalition so tut, als ob sie etwas ändern wollte. Die vorgesehenen (und beschlossenen) Änderungen reichen bei weitem nicht aus. Deshalb von uns die Rote Karte für dieses Gesetz!“

Alle Einzelheiten zu Gesetz und Abstimmung gibt es auch hier auf den Seiten des Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

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Kann der leibliche Vater eines Kindes – z.B. wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist – die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten? Mit dieser Frage hat sich der Bundestag jetzt auseinandergesetzt. Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt, das jetzt in ein Gesetz überführt wurde. Den Standpunkt der AfD-Fraktion hat unser Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla – selbst Volljurist – in der Plenardebatte deutlich gemacht. Er hebt positiv hervor, dass der Gesetzentwurf an dem Prinzip „zwei Eltern und deren Kinder“ festhält und sogenannten Mehr-Eltern-Modellen eine deutliche Absage erteilt. Warum die AfD dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen konnte, begründet Rainer Galla in seiner Rede.

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Linke und Grüne wollen unbedingt zurück in die DDR. Sie träumen vom Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt und glauben, wenn sie Vermieter enteignen, Mieten begrenzen, dann würde es urplötzlich schöne und billige Wohnungen für alle geben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Werden die Mieten künstlich beschnitten wird gar nicht mehr gebaut und in bestehende Wohnungen nicht investiert.

Die Wohnungen verfallen und die Wohnungsnot wird noch schlimmer. Das versucht der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla einmal mehr, den Abgeordneten auf der linken Seite zu erklären. Wie immer mit wenig Erfolg.

Hier die Rede bei YouTube: https://youtu.be/C102jAuTojg

Schauen Sie sich gerne auch den Mitschnitt der gesamten Debatte auf Rainer Gallas Facebook an: https://www.facebook.com/galla.afd/videos/911145611842041

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Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder öffentlich bezeichnen darf.

Dazu der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla:

„Der Gerichtsbeschluss ist ein unüberhörbares Signal für den Erhalt des Rechtsstaats und eine klare Absage an die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Es wurde höchste Zeit, dass der willkürlichen Stigmatisierung unserer Partei durch eine weisungsgebundene Behörde ein juristischer Riegel vorgeschoben wird. Als Bundestagsabgeordneter und Jurist sehe ich mich darin bestätigt, dass bloße politische Diffamierung vor unabhängigen Richtern auf Dauer keinen Bestand hat. Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich nicht durch durchsichtige Manöver der politischen Konkurrenz mundtot machen lässt. Wir werden diesen Rückenwind nutzen, um weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger und eine echte demokratische Debattenkultur zu streiten.“

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Heute haben wir im Rahmen des Staatsakts Abschied von Rita Süssmuth genommen – einer Frau, die das Amt der Bundestagspräsidentin mit unbestreitbarem Rückgrat und Würde ausgefüllt hat. Auch wenn unsere politischen Wege oft weit auseinandergingen, zollen wir ihrem Mut, unbequeme Positionen auch gegen den Zeitgeist und die eigene Parteiführung zu verteidigen, aufrichtigen Respekt.

In ihrer frühen Erkenntnis, dass der demografische Wandel die Schicksalsfrage unserer Nation ist, finden wir eine wesentliche inhaltliche Schnittmenge. Sie verstand den Parlamentarismus nicht als bloßes Abnickorgan, sondern als lebendiges Herzstück unserer Souveränität, in dem der freie Austausch der Argumente zählen muss. Besonders ihr Einsatz für die Rechte der Eltern und die zentrale Bedeutung der Familie als Fundament der Gesellschaft bleibt ein Anliegen, das wir über Parteigrenzen hinweg teilen.

Rita Süssmuth war eine Politikerin, für die der Dienst am deutschen Staat über dem bloßen Fraktionszwang stand. In einer Ära zunehmender politischer Beliebigkeit war sie eine Konstante des Charakters. Wir verneigen uns vor einer großen Parlamentarierin, die Debatten nie gescheut, sondern stets gesucht hat. Möge sie in Frieden ruhen. Ihr Erbe mahnt uns, die Freiheit des Wortes im Hohen Hause entschlossen zu verteidigen.

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