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Der Ausschluss von Joachim #Paul bei der Bürgermeisterwahl in #Ludwigshafen ist ein absoluter Skandal. Das sagt der brandenburgische #AfD-Bundestagsabgeordnete, Volljurist und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen #Bundestag|es, Rainer #Galla. Er befürchtet, dass hier ein Präzedenzfall entstehen könnte. Auf allen Ebenen könnten Oppositionskandidaten auf diese Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen werden.
Er geht nicht davon aus, dass vor der Wahl ein Gericht den #Wahlausschluss von Joachim Paul noch kippen wird. In seiner Einschätzung muss die Wahl im Nachhinein angefochten werden. Er sieht hier auch das #Bundesverfassungsgericht in der Pflicht.
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Liebe Frankfurter!
Als der von Ihnen direkt in den Deutschen Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete möchte ich mich heute kurz zur Oberbürgermeisterwahl in der Oderstadt an Sie wenden: Jetzt also ist die Katze aus dem Sack. Man kann CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Desiree Schrade fast dankbar sein. Sie lässt sich im Wahlkampf von den Grünen unterstützen. Damit steht klipp und klar fest: Wer in Frankfurt die CDU wählt, entscheidet sich für grüne Politik an der Spitze der Stadtverwaltung.
Ausgerechnet die Grünen! Die Partei, die wie keine andere für Inkompetenz, Selbstbedienung, für die Verschandelung unserer Natur mit Fotovoltaik und Windrädern, für unerschwinglich hohe Strompreise und eine unverantwortlich wirtschaftsfeindliche (Habeck!) Politik steht, für Lastenrad und Verbrennerverbot, für bedingungslose Ukraine-Hörigkeit und für unkontrollierte Massenmigration und Kriegstreiberei.
Es ist ganz klar. Wer, wie die Grünen, CDU-Frau Schrade im Wahlkampf unterstützt, der erwartet dafür natürlich auch etwas. Und so würde Schrade, im Falle des unwahrscheinlichen Wahlsiegs, Grüne Oberbürgermeisterin für Frankfurt sein.
Wollen Sie nach dem Desaster der Ampel in Berlin wirklich grüne Politik in unserem Rathaus?
Wenn sich etwas ändern soll, wenn etwas besser werden soll in Frankfurt (Oder) und nicht alles schlechter, dann wählen Sie keinen der Kandidaten der etablierten Parteien (und auch keinen vermeintlichen Parteilosen!). Schrade ist das beste Beispiel – die stecken tatsächlich alle unter einer Decke.
Wählen Sie am 21. September unseren guten Freund Wilko Möller und die AfD. Wählen Sie endlich gesunden Menschenverstand ins Rathaus!
Ich danke Ihnen und grüße Sie herzlich,
Ihr Rainer Galla, direkt gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter für Frankfurt (Oder).
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+++ Besuchen Sie uns in Storkow an der Friedenseiche auf dem Markt +++ Freitagvormittag zum Wochenendeinkauf Halt machen bei der AfD! +++
Die beiden AfD-Abgeordneten für Oder-Spree, Rainer Galla (Bundestag) und Kathi Muxel (Landtag), erwarten Sie am Freitag auf dem Storkower Markt für einen Plausch über die aktuelle Politik. Die beiden zeigen gerne auf, wie sich die AfD trotz (noch) Oppositionsrolle aktiv für die Bürger der Region in den Parlamenten einsetzt. Beide haben ein offenes Ohr für Ihre Fragen und Wünsche und natürlich gibt es jede Menge Infomaterial zum Mitnehmen. Schauen Sie vorbei!
www.kathi-muxel.de
www.rainer-galla.de
www.afd-los.de
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Das Unwetter, das gestern über Brandenburg hinweggezogen ist und verheerende Schäden angerichtet hat, hat uns allen noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, was unsere Feuerwehren für eine unverzichtbare Arbeit für uns alle machen. Ihr habt in einer chaotischen Situation hunderte Einsätze mit Ruhe, Besonnenheit und bewundernswerter Professionalität abgearbeitet. Leben gerettet, Verletzte versorgt, Straßen und Bahnlinien freigemacht und unser Eigentum geschützt. Wir können uns nur ganz herzlich bei allen Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren bei uns im Land Brandenburg bedanken. Nicht nur für den unglaublichen Einsatz gestern Abend, sondern dafür, dass ihr immer, zu jeder Zeit, an jedem Tag, an jedem Ort, rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz seid. Dafür gebührt euch allen unser höchster Respekt und herzlichster Dank!
Rainer Galla und Kathi Muxel, für die AfD im Bundestag und im Landtag.
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Am vergangenen Freitag haben der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla und die Landtagsabgeordnete Kathi Muxel ihren Infostand am Fürstenwalder Bahnhof aufgebaut. Die Jugend des gesamten Kreises Oder-Spree nutzte die Gelegenheit, um sich mit den für die Schule so wichtigen AfD-Kugelschreibern, aber auch mit jeder Menge Informationsmaterial und Aufklebern einzudecken. Dazu gab es viele Gespräche über die Vorteile einer Mitgliedschaft in der AfD und da einige der jugendlichen Besucher noch nicht volljährig waren, konnten Kathi Muxel und Rainer Galla auch darüber aufklären, dass man bereits ab 16 Jahren Mitglied in der AfD werden kann. Interesse? Dann auf zum nächsten Infostand der AfD!
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Rainer Galla: »Wer illegale Migration wirklich beenden will, braucht Taten und nicht nur blumige Worte!«
Eine einzige Stichprobe der Bundespolizei am Mini-Grenzübergang bei Coschen in Oder-Spree bestätigt alle Befürchtungen, die die Bürger wegen der nahezu unkontrollierten Grenzen nach Polen haben. Die MOZ berichtet: Ein Ukrainer schleust vier Männer aus Eritrea und einen Mann aus Äthiopien nach Deutschland. Und im Auto fanden die Beamten dann auch noch ein illegales Springmesser, das griffbereit mitgeführt wurde.
Dazu erklärt der für Frankfurt (O.) und Oder-Spree zuständige Bundestagsabgeordnete Rainer Galla von der AfD:
»Egal wer das Innenministerium leitet, SPD-Faeser oder CSU-Dobrindt: Deren sogenannte Grenzsicherung ist ein absoluter Witz. In Frankfurt (O.) haben ein paar Bundespolizisten ein Zelt aufgebaut und kontrollieren gelegentlich mal ein Auto. Aber alle anderen Grenzübergänge im Umkreis werden nicht dauerhaft überwacht. Also wohin fahren die Schleuser? Natürlich nicht nach Frankfurt, sondern nach Küstrin im Norden oder nach Coschen im Süden. Vorweg fährt ein Späher und der meldet dann – meist – freie Bahn. Und schon ist wieder ein ganzes Auto oder auch ein Kleinbus voller illegaler Einwanderer in Deutschland.
Da kann der neue Innenminister noch so viel über „Zurückweisungen“ fabulieren, wenn niemand an der Grenze steht, der zurückweisen könnte, ist die ganze Diskussion hinfällig. Und so bleibt mir nur an die unmissverständlichen Forderungen der AfD zu erinnern: Nur flächendeckende Grenzkontrollen an allen Übergängen verhindern Schleusungen und illegale Einreisen. Wer illegale Migration und deren fatalen Folgen für Gesellschaft, Zusammenhalt und die Finanzen vom Bund bis in die Kommune wirklich beenden will, braucht Taten und nicht nur blumige Worte der Regierungskoalition. Und Taten bekommen Sie nur mit der AfD.«
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Bis auf den letzten Platz war gestern der Stammtisch der AfD Oder-Spree im Balkangrill in Eisenhüttenstadt gefüllt. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rainer Galla hatte eingeladen, sein Gast AfD-Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch. Der berichtete von einem wahren Ansturm neuer Mitglieder – trotz der Diffamierungskampagne von Altparteien und „Verfassungs“-Schutz. Nach unserem Motto „jetzt erst recht“ wollen immer mehr Deutsche die AfD als Mitglied unterstützen (afd.de/mitwirken). Rainer Galla berichtete von der denkwürdigen Pleite der Verliererkoalition aus CDU und SPD bei der (erst) gescheiterten Kanzlerwahl. Es folgten eine muntere Diskussion mit den Bürgern und ein gutes Essen!
Seien auch Sie dabei – die nächsten Termine:
Dienstag, 13.05. – 09.00 bis 12.00: Info-Stand in Müllrose, Marktplatz
Mittwoch, 14.05. – ab 19.00 Uhr „Stammtisch Steinhöfel“, Str. der Freundschaft, „Ulmenhof“
Freitag, 16.05. – 09.00 bis 12.00: Info-Stand in Storkow, Marktplatz
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