Autor: detlevfrye

Abschied der katholischen Kirche vom Heiligen Vater: Requiem für den verstorbenen Papst Franziskus in Berlin. In der Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird unser Landkreis vertreten durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Galla und die AfD-Landtagsabgeordnete Kathi Muxel. Mit dabei war auch Bundestags-Mitarbeiter Dr. Michael Adam von den Christen in der AfD.

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Ostern erinnert uns daran, dass aus jedem Dunkel neues Licht entstehen kann – ein Zeichen der Hoffnung, das wir gemeinsam in der Familie feiern. Die Auferstehung Christi lädt uns ein, mit offenem Herzen zu lieben, zu vergeben und neu anzufangen. Lasst uns in Dankbarkeit zusammenkommen und das Wunder des Lebens feiern, das Ostern uns vor Augen führt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Ihre Kathi Muxel und Ihr Rainer Galla

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Nahezu jeden Tag ist zu beobachten, dass die Altparteien sich auf allen Ebenen gegen die AfD zu einem höchst undemokratischen Kartell zusammenschließen. So soll die AfD aus dem politischen Diskurs verdrängt und von politischen Ämtern ferngehalten werden, die ihr, hielte man sich an demokratische Spielregeln, selbstverständlich zustünden. Das konnten wir am Dienstag beobachten, als das Kartell verhinderte, dass ein AfD-Abgeordneter zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt wird. Das zeigt sich jetzt auch im Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt (Oder). Es ist offensichtlich die pure Angst davor, dass die Oderstadt bald von einem AfD-Politiker regiert wird, die dazu führt, dass nach der vorauseilenden CDU nun auch die SPD den urlinken Bürgermeisterkandidaten Wilke unterstützt. 

Dazu erklärt der direkt für Frankfurt (O.) und Oder-Spree gewählte Bundestagsabgeordnete Rainer Galla:

«Es ist ein fatales Zeichen von Demokratieverachtung und die unverschämte Ausgrenzung von Millionen von Wählern. Dieses Kartell zeigt in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern weit über einem Drittel der Wähler, dass ihre Stimme nicht zählt, dass ihre Meinung die Regierenden gar nicht interessiert. 

Das schwächt die Demokratie, und das spaltet unsere Gesellschaft in einem Ausmaß, wie ich persönlich mir das nie hätte vorstellen können. 

Ich fordere erneut und deutlich, diese Praxis umgehend zu beenden und die Demokratie wieder beim Wort zu nehmen: Das Volk soll herrschen und nicht ein kartellartiger Club marginalisierter ehemaliger Volksparteien, die sich stets nach der Wahl zum Ziel des Machterhalts zusammenrotten. Ein wahrer Demokrat akzeptiert das Votum der Wähler und akzeptiert ebenso, dass die stärksten Parteien eine gemeinsame Regierung bilden. Nur so wird der Wählerwille abgebildet und im Land kann sich etwas zum Besseren wenden. Das Kartell steht hingegen ausschließlich für ein lähmendes „Weiter so“. Deswegen ist es unerlässlich, dass auch in Frankfurt (O.) jede Partei mit einem eigenen Kandidaten antritt. Nur so hat der Bürger eine ernstzunehmende Wahl und muss nicht wie einst bei der Demokratiesimulation in der DDR sein Kreuz beim „Kandidaten der Nationalen Front“ machen!»

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Der bereits abgewählte 20. Bundestag beschließt das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik. Hunderte Milliarden fließen demnächst wohl in die Taschen von Rüstungskonzernen, US-Pensionsfonds, in Zelenskys Sparschwein und auf die prallen Konten der Ökoindustrie. Dass bei den Bürgern auch nur ein Euro ankommt, darf bezweifelt werden.

Dazu erklärt der direkt für Oder-Spree und Frankfurt (Oder) gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla:

«Deutschland hat rechts-konservativ gewählt, bekommt aber wegen der irren und undemokratischen CDU-Brandmauer nun Schwarz-Rot mit ganz viel Grün – auch ohne Grüne in der Regierung. Deren Zustimmung zum unbegrenzten Schuldenmachen hat sich Merz mit der „Klimaneutralität“ als Staatsziel erkauft. Und das war nur der eine Teil des Deals. Ein anderer schockiert fast noch mehr: Die stammelnde grüne Außenministerin, die – wir erinnern uns – Russland im Plauderton bei der UN einst den Krieg erklärt hat, soll jetzt die Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ich hoffe sehr, dass der Weltfrieden Baerbocks stetige Sprachentgleisungen unbeschadet übersteht. Und ich glaube, wir dürfen gespannt sein, welch grüne Versorgungspöstchen Merz noch aus dem Ärmel zaubert. Deutschland, Du musst jetzt ganz stark sein. Verschuldet bis in alle Ewigkeit, mit einem Kanzler der CDU, der aber nichts als die rot-grüne „Mitte“ zelebriert. Gott sei Dank ist die AfD inzwischen so stark, dass wir mit nun 152 Abgeordneten alles geben können, um im nächsten Bundestag das Schlimmste von unserem Vaterland abzuwenden!»

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Am 14.03.2025 haben die Mitglieder der AfD in der Stadt Storkow (Kreis Oder-Spree) einen Ortsverband gegründet. Ortsverbände sind die kleinste Gliederung der Partei. Sie sind Ansprechpartner für alle Bürger und können bspw. ihre eigenen Kandidaten für Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen bestimmen.

Versammlungsleiter und Kreisvorsitzender Rainer Galla: „Ich gratuliere! Mit der Gründung dieses und weiterer folgender Ortsverbände wird die AfD weiter und stärker in Region und Kommunen verwurzelt. Ich freue mich sehr über die Bereitschaft vieler Mitglieder, auf kommunaler Ebene noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir die Ergebnisse der Kommunalwahl ’24 beim nächsten Mal noch deutlich übertreffen können.“

Foto v.l.n.r.: Stefan Pfau (Schriftführer), Lutz Both (stellv. Vors.), Enrico Grund (Vorsitzender), Rainer Galla (MdB)

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Weil es die Krankenkassen nicht mehr komplett bezahlen und die zuständigen Landkreise aus Angst vor dem Haushaltsloch die Kosten weiterreichen, sollen in etlichen Brandenburger Landkreisen die Versicherten an den Rechnungen für Kranken- und Notarztwagen massiv beteiligt werden. Auch im Kreis Oder-Spree. Märkisch Oderland geht sogar noch weiter und versendet rückwirkend bis zum 01.01.25 Bescheide: 200 Euro für den Krankenwagen, 250 Euro für den Notarzt.

Der für Frankfurt (O.) und Oder-Spree direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla erklärt dazu:

«Das ist doch eine völlig absurde Situation! Soll der Brandenburger Rentner im medizinischen Notfall erstmal aufs Konto schauen, ob er sich den Notarzt überhaupt noch leisten kann? Die verkorkste Gesundheitspolitik der SPD im Bund darf doch nicht zur Lebensgefahr für die Menschen werden. Für mich darf es da keine Einschränkungen geben: Die Krankenkassen müssen so auskömmlich finanziert und notfalls auch subventioniert werden, dass sie die gesamten Kosten für den Krankenwagen und den Notarzt übernehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und keine Verhandlungsmasse. Und wie immer, wenn „Sozialdemokraten“ Reformen machen: Am schlimmsten trifft es die sozial Schwachen. Der privatversicherte Top-Verdiener kann bedenkenlos die 112 anrufen, die Großmutter mit Mini-Rente kann sich den Notarzt nicht leisten und wird vielleicht das nächste Opfer der Altparteien. Anstatt Milliarden ins Ausland zu verschenken, müssen wir uns doch zuerst um die eigenen Bürger kümmern. Ein Prinzip, das offensichtlich nur die AfD verfolgt.»

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Die wichtigen politischen Themen und dazu ein kühles Blondes: Kommen Sie diese Woche zum Stammtisch der AfD Oder-Spree in Steinhöfel. Jeder ist willkommen: Mitglieder, Sympathisanten, Wähler, Interessierte, jung und nicht ganz so jung – einfach vorbeikommen und Gleichgesinnte treffen!

Mit dabei: Rainer Galla – Ihr AfD-Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (O.)

Bleiben wir in Kontakt: https://linktr.ee/rainergalla

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Auf Initiative des vermutlich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und seines vermutlichen Koalitionspartners SPD soll der bereits abgewählte Bundestag unter Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse der vorletzten Bundestagswahl die Aufnahme von verdeckten Schulden in Höhe bis zu einer Billion Euro absegnen. 

Dazu erklärt der direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete für Oder-Spree und Frankfurt (Oder), Rainer Galla:

«Jeder, der glaubt, das geplante „Sondervermögen“ sei eine gute Idee, möge sich bitte selbst prüfen: Wie funktioniert denn verantwortliches Haushalten z.B. in der Familie oder im Betrieb? Nehmen Sie einen maximal illusorisch hohen Kredit auf, den Sie niemals abzahlen können, und überlegen sich dann erst, was man vielleicht mit dem vielen Geld machen könnte oder gehen Sie den vernünftigen Weg? Schauen, wo Geld wirklich gebraucht wird, Investitionssumme feststellen, abwägen, welche Investition Priorität hat, um dann einen passgenauen Kredit aufzunehmen. All das ist aber bei der Hau-Ruck-Aktion von Friedrich Merz nicht geschehen. Niemand weiß, wie viel Geld wofür gebraucht wird. Auch deshalb darf es diese Sonderschulden niemals geben. Hunderte von Milliarden Euro mit der Gießkanne über Deutschland und vermutlich auch der Ukraine zu verteilen und dafür alle nachfolgenden Generationen mit unfassbaren Schulden zu belasten, ist nicht weniger als ein Himmelfahrtskommando derer, die ohnehin nichts Gutes für unser Land im Schilde führen. Ich hoffe auf die Gerichte, die den Schnellschuss stoppen werden und dann auf den nächsten Deutschen Bundestag, der die Merz’schen Pläne verdient und mit den Stimmen der starken AfD beerdigen wird.»

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Das Vorhaben des Brandenburger BSW-Finanzministers, Robert Crumbach, den knapp eine Milliarde schweren Versorgungsfond für Beamte und Richter aufzulösen, um mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen, kommentiert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete und Jurist, Rainer Galla, so:

«Was das BSW mit dem zu Beginn der Legislaturperiode im Brandenburger Landtag versprochenen „anderen Politikstil“ meint, wird jetzt schmerzlich deutlich: Statt mit einem kritischen Blick die teils aufgeblähten Ausgaben der Landesregierung zu durchforsten und beispielsweise bei der Unterstützung für illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber oder auch bei millionenschweren Ausgaben für die staatlich finanzierte Diffamierung des politischen Gegners zu streichen, vergreift sich BSW-Finanzminister Crumbach jetzt an den Pensionen der Beamten und Richter. Ohne den Blick fürs Langfristige soll hier mit dem schnellen Griff in die Rücklagen das klaffende Finanzierungsloch gestopft werden.

Um es klar zu sagen: Das ist eine Schande, Herr Crumbach! Und es ist ein großer Fehler: Damit bringt die neue Landesregierung jetzt das Beamtentum gegen sich auf, diejenigen, die möglicherweise noch am treuesten zu ihr gestanden hätten. Der Mittelstand, die Wirtschaft, der Bürger, die Rentner – alle haben schon längst gemerkt, welch Mogelpackung es sich da auf der Regierungsbank gemütlich gemacht hat. Sie plündern das Land und all seine Bürger aus – Crumbach ist das egal, das BSW wird eh nie wieder regieren.»

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Der im Landkreis Oder-Spree, in dem sich u.a. TESLA und der Stahlstandort Eisenhüttenstadt befinden, direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Galla, erklärt zum Industrie-Krisengipfel der SPD/BSW-Landesregierung Brandenburgs:

„Die Not der Industrie muss schon beachtlich sein, wenn sich der seit der Landtagswahl vergangenen Herbst nahezu unsichtbare SPD-Ministerpräsident Woidke aus der Deckung wagt und öffentlich das Wort ‚Krise‘ in den Mund nimmt. Nur braucht es meiner Ansicht nach keinen Gipfel und salbungsvolle Beschwichtigungsformeln von Woidke und seinem SPD-Wirtschaftsminister Keller. Was Industrie und Mittelstand wirklich brauchen, ist eine handlungsfähige und -willige Regierung: Die Strompreise – übrigens für alle, nicht nur für die Industrie – müssen unverzüglich runter. Dafür sind noch mehr Subventionen absolut der falsche Weg. Machen wir Schluss mit der einseitigen Konzentration auf Erneuerbare Energien. Gehen wir zurück zu günstigem und sicherem Strom, zu Atomstrom. Da können wir von nahezu allen Nachbarn in Europa lernen. Wenn Kritiker nun wieder anführen, dass ein neues AKW Milliarden Euro kostet, kann ich nur auf die geplanten Rüstungsausgaben der neuen Bundesregierung verweisen: Wer fast eine Billion für neue Waffen locker machen kann, der stemmt doch auch locker die Kosten für ein paar neue AKW.“

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